Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der car-system.de GmbH

1. Gültigkeit - car-controller.de
Die nachstehenden Bedingungen haben Gültigkeit im Rahmen der Leistungen der car-system.de GmbH (car-system) sowie für alle Geschäftsbeziehungen zwischen car-system und Benutzern der angeschlossenen Marktplätze (Webseiten), die durch Beauftragung oder Vertragsabschluss anerkannt werden. Sämtliche Bestimmungen dieser AGB gelten für alle von car-system betriebenen Webseiten.

2.Nutzungsbedingungen
2.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der car-system regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der car-system.de als Anbieter und allen natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von car-system.de als Nutzer in Anspruch nehmen. Dabei gelten die AGB in der jeweils auf der Domain veröffentlichten Fassung. Die car-system ist berechtigt diese AGB jederzeit zu ändern und den rechtlichen Bestimmungen und tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Jeder Nutzer kann sich die jeweils aktuelle Fassung der AGB ausdrucken oder herunterladen. Er kann ihnen durch anklicken einer Schaltfläche zustimmen oder widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Nutzer hiermit ausdrücklich hingewiesen.
Stimmt der Nutzer den AGB über die vorgesehene Schaltfläche zu, gelten die AGB als vereinbart und der Vertrag über die Nutzung der Seiten von car-system als zustande gekommen.
Jeder Nutzer kann seine Zustimmung zum Nutzungsvertrag und zu diesen AGB auch innerhalb von 2 Wochen nach Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Hierzu kann der Nutzer eine E-Mail an datenschutz@car-system.de versenden. Die Widerspruchsfrist ist gewahrt, wenn der Widerruf innerhalb der vorerwähnten Frist wie zuvor beschrieben abgesendet wird. Bei einem wirksamen Widerruf ist der Nutzer weder an den Nutzungsvertrag noch an eine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Sobald ein Nutzer allerdings ein Angebot auf einer von car-system betriebenen Seite eingestellt oder ein dort eingestelltes Angebot angenommen hat, erlischt das Widerrufsrecht.
Im Übrigen können abgeschlossene Nutzungsverträge jederzeit gekündigt werden. Kündigungserklärungen sind per E-Mail an info@car-system.de zu richten. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Nutzungsvertrag bedürfen der Schriftform.

2.2. Die Nutzung der Teledienste der car-system setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Anmeldungen erfolgen grundsätzlich aus eigenem Willen und durch Anerkenntnis der AGB als Vertragsbestandteil. In dem der Nutzer diesen AGB zustimmt, kann er für sich ein Mitgliedskonto eröffnen. Mit der Eröffnung des Mitgliedskontos kommt zugleich der Nutzungsvertrag mit der car-system zustande.

2.3. Die car-system haftet nicht für die Richtigkeit der von den Nutzern eingegebenen Daten. Auch bezüglich der ausschließlich zwischen den Nutzern entstehenden Aufträge ist jegliche Haftung von car-system ausgeschlossen.

2.4. Den Nutzern ist bekannt, dass die von ihnen eingegebenen Daten von der car-system gespeichert werden. Sie werden ausschließlich zu den Zwecken der car-system genutzt und nicht weiter gegeben. Mit dieser Datenerfassung erklären die Nutzer mit Vertragschluss ihr Einverständnis.

2.5. In die Datenbank der car-system dürfen ausschließlich die vorgesehenen Daten zum Zwecke der Auftragsbearbeitung eingegeben werden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass alle etwa anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die car-system behält sich vor, eingegebene Daten und gespeicherte Angebote zu löschen, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Grundsätze der car-system verstoßen.

3.Vertragsinhalt
3.1. Die car-system bietet ihren Nutzern eine Internetplattform zur Koordination von Aufträgen aller Art.

3.2. Die car-system selbst bietet keine eigenen Leistungen an und wird insofern nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Internetplattform als Auftragnehmer geschlossenen Aufträge.

4.Haftungsbeschränkung
4.1. Die car-system haftet nicht dafür, dass der durch die Nutzer mit dem Vertragsschluss beabsichtigte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die car-system haftet insbesondere nicht für Schäden, die entweder der Auftragsnehmer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen bei Vertragsschluss oder bei der Abwicklung des Auftrages erleiden oder Dritten schuldhaft zufügen. Der Kunde verpflichtet sich, car-system von jeglichen Ansprüchen einer dritten Partei freizustellen, die aus der Inanspruchnahme der Leistungen von car-system durch den Kunden resultieren.

4.2. Die car-system haftet nicht für die Richtigkeit der durch die Nutzer der Internetplattform selbst eingegebenen Daten. Die car-system  kann keine permanente Zugriffsmöglichkeit im Netz (Internet) garantieren. Sie verpflichtet sich jedoch, alle ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel und Möglichkeiten hierfür zu nutzen. Eine Haftung bei Zugriffsschwierigkeiten auf die bei der car-system abgespeicherten Datensätze ist ausgeschlossen.

5.Schlussbestimmungen
5.1. car-system behält sich Änderungen der AGB ohne Nennung von Gründen vor.

5.2. Für den Nutzungsvertrag mit car-system gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus der Inanspruchnahme der Leistungen von car-system resultieren, ist Leipzig.

5.3. Ansprüche aus der Inanspruchnahme der Leistungen der car-system sind innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der jeweiligen Transaktion geltend zu machen. nach Ablauf der Frist sind Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

5.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck nach denjenigen Bestimmungen, die unwirksam sind, am nächsten kommen. Dies gilt bei Unvollständigkeit entsprechend.

Stand 01.05.2006

Aktuelle AGB hier downloaden